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TKG & TTDSG: Recht auf "schnelles" Internet und Cookie-Vorgaben greifen. Die jüngste Novelle des Telekommunikationsgesetzes sowie neue E-Privacy-Regeln treten in Kraft. Wirtschaft und Verbraucherschützer sehen Licht und Schatten.

Artikel vom 1.12.2021 (www.heise.de)

Das Infektionsschutzgesetz wurde aktualisiert und bringt neue Regelungen mit sich – unter anderem zur Erfassung des 3G-Status von Beschäftigten. In kürzester Zeit mussten Konzepte für Betriebe geschaffen werden, um diese Regelungen umzusetzen. Datenschutzrechtlich gab es dabei einiges zu bedenken. Nun gibt es auch erste Handreichungen der Datenschutzaufsichtsbehörden, anhand derer das eigene Konzept optimiert werden kann.

Artikel vom 30.11.2021 (www.dr-datenschutz.de)

LfDI Baden-Württemberg gibt praktische Hinweise für Arbeitgeber und Beschäftigte

Artikel vom 29.11.2021 (www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de)

Am 7. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standarddatenschutzklauseln verabschiedet. Die Landesdatenschutzbeauftragte Niedersachens bezeichnet diese als eine ganz erhebliche Verschärfung gegenüber vorherigen Fassungen. Fakt ist, dass die Vereinbarungen keine „check-the-box“-Übungen sind, denn jeder Datentransfer in ein Drittland muss mittels eines „Transfer Impact Assessments“ in den Blick genommen werden. Nun ist die erste Frist der Europäischen Kommission abgelaufen – Zeit für eine Bestandsaufnahme und einen Ausblick.

Artikel vom 24.11.2021 (www.dr-datenschutz.de)

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde am 18.11.2021 im Bundestag beschlossen. Darin enthalten ist die sogenannte 3G-Regelung, die unter anderem am Arbeitsplatz greift.

Artikel vom 23.11.2021 (www.datenschutzexperte.de)