16. Mai 2020

OLG Köln zu Vertragsgenerator Smartlaw

Das Langericht Köln hatte den Vertrags­generator Smartlaw des Informations­dienstleister Wolters Kluwer Deutschland als rechts­widrig eingestuft (LG Köln, Urt. v. 08.10.2019, Az. 33 O 35/19). Es sah in dem Online­angebot eine erlaubnis­pflichtige Rechts­dienstleistung nach dem Rechts­dienst­leistungs­gesetz (RDG), die nur von Rechts­anwälten angeboten werden darf. Wir erinnern uns.

Gegen dieses Urteil hatte die Beklagte damals Berufung eingelegt. Gestern fand nun die mündliche Verhandlung vor dem Ober­landes­gericht Köln statt, LTO berichtet. Der Senat vertrat im Kern die Ansicht, dass Computer „selbständig“ keine Rechts­dienst­leistungen im Sinne des Rechts­dienst­leistungs­gesetzes erbringen können. Eine solche erfordere stets eine menschliche Aktivität im konkreten Einzel­fall. Ein Dienst wie ein Vertrags­generator sei nicht den Rechts­anwälten vorbehalten.

Wie ich gerade bei einer längeren Diskussion mit meiner Frau (auch Juristin) feststellen musste, gibt es für beide Seiten gute Argumente. Ich tendiere zur Auffassung des OLG. Vielleicht, weil diese „technischer“ ist. Für mich handelt es sich bei einem Vertragsgenerator im wesentlichen um ein „fortentwickeltes Formularhandbuch“, auch wenn gerade dies das LG anders sah. Es formulierte im oben zitierten Urteil: „Aufgrund der Vielzahl der im Erstellungsprozess gestellten Fragen entsteht nämlich ein individuelles Bild von dem konkreten Fall des Betroffenen und dieser erhält ein unmittelbar zur Anwendung geeignetes ("unterschriftsreifes") Produkt. Die Entscheidung, welche Formularbausteine im konkreten Fall für ihn passend sind, wird dem Rechtssuchenden durch den Vertragsgenerator abgenommen.“. Diese Argumentation kann ich zwar nachvollziehen, sehe darin aber keine Möglichkeit der trennschaften Entscheidung, wann ein konkreter Einzelfall vorliegen soll. Überzeugender finde ich die Auffassung, die menschliche Tätigkeit im Rahmen der Lösung des konkreten Einzelfalls als Kriterium heranzuziehen. Für mich handelt es sich bei einem Vertrags­generator um durch digitale Technologie aufgearbeitete, aber immer noch abstrakte Fach­information. Die Anwendung auf den Einzelfall erfolgt durch den Anwender der Soft­ware, nicht den Anbieter. Wie beim Formular­handbuch, nur komfortabler.

Ganz unproblematisch finde ich dieses Ergebnis aber natürlich auch nicht. Sollten bei fortschreitender Digitalisierung zunehmend Rechtsprobleme mit Hilfe automatisierter digitaler Angebote gelöst werden, die nicht der Kontrolle von Juristen unterliegen, könnten wir unter anderem ein Qualitätsproblem bekommen. Und wenn sich „Geschädigte“ dann nicht mehr an ihren „Berater“ halten können, da die Haftung ausgeschlossen wurde, ist dies sicherlich kein wünschens­wertes Szenario. Wir brauchen eine rechtpolitische Diskussion darüber, wie wir als Gesellschaft in Zukunft mit Legal Tech umgehen möchten.

Die LTO geht nach der mündlichen Verhandlung davon aus, dass die Berufung in der Sache des Vertragsgenerators Smartlaw Erfolg haben werde. Das Urteil soll am 19.6.2020 verkündet werden. Auf die genaue Begründung bin ich sehr gespannt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage, wird voraussichtlich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das letzte Wort ist daher vermutlich noch nicht gesprochen.